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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – Dokumente der Selbstbestimmung

Doktor Martin Draxler

Vortrag von Doktor Martin Draxler, Öffentlicher Notar und Mediator aus Perchtoldsdorf, bei der ADA Gruppe Laxenburg am 29. April 2008

In entspannter und verständlicher Form informierte Herr Doktor Draxler die bei der Laxenburger ADA Gruppe zahlreich erschienenen Interessierten über die beiden relativ neuen rechtlichen Möglichkeiten der Selbstbestimmung, die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung.

Vorsorgevollmacht

Ein Sachwalter wird erst im Falle des Verlustes der Entscheidungsfähigkeit des Betroffenen vom Gericht bestellt.
Mit der Vorsorgevollmacht bestimmen Sie, wer in Ihrem Namen handeln und für Sie Entscheidungen treffen darf, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind.
Eine Vorsorgevollmacht kann beispielsweise dann sinnvoll sein, wenn eine Person an einer Krankheit leidet, die mit fortschreitender Entwicklung das Entscheidungsvermögen beeinträchtigen kann. Dies betrifft etwa Menschen, die an Alzheimer oder Altersdemenz leiden. Mit der Vorsorgevollmacht kann aber auch für mögliche Einschränkungen nach einem Unfall vorgesorgt werden.

  • Sie bestimmen selbst, wer die Person Ihres Vertrauens ist.
  • Sie bestimmen selbst, wer welche Entscheidungen treffen und welche Geschäfte in Ihrem Namen durchführen darf.
  • Sie bestimmen selbst, wann diese Vollmacht in Kraft tritt.
  • Sie bestimmen selbst, wie lange diese Vollmacht gilt.
  • Sie bestimmen selbst, ob und wie die Vollmacht widerrufen werden kann.
  • Und vor allem: Sie bestimmen das alles rechtzeitig, bevor es jemand anderer für Sie entscheiden muss.

Sie können festlegen, für welche Angelegenheiten der Bevollmächtigte zuständig werden soll. Es ist auch möglich, mehrere Personen zu bevollmächtigen, die unterschiedliche Aufgaben übernehmen. So kann sich beispielsweise eine Vertrauensperson um die Bankgeschäfte kümmern, eine andere aber die Bezahlung der Miete übernehmen.
So wie es Vorsorgeuntersuchungen für Ihre Gesundheit gibt, so können Sie jetzt auch im Rechtsbereich durch rechtzeitige Vorsorge Sicherheit schaffen.
Achtung: Der Bevollmächtigte darf nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung zu einer Krankenanstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung stehen, in der sich der Vollmachtgeber aufhält oder von der dieser betreut wird.

Eine Vollmacht zu geben ist Vertrauenssache – die Beratung darüber auch. Der Notar hat die nötige Erfahrung und berät gewissenhaft über die rechtlichen Möglichkeiten.
Er registriert die Vollmacht in einem zentralen Vorsorgevollmachtsregister. So kann das Gericht jederzeit innerhalb von Sekunden feststellen, ob eine Vorsorgevollmacht besteht. Das spart für alle Beteiligten wichtige Zeit, unnötige Wege und natürlich auch Kosten. Und das gibt Ihnen die Gewissheit, dass Ihr Wille im Vorsorgefall bekannt und gültig ist.

Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung können Sie bestimmte medizinische Behandlungen im Voraus ablehnen. Die Patientenverfügung ist für Situationen gedacht, in denen Patienten später ihren Willen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausdrücken können – zum Beispiel, weil sie nicht mehr kommunizieren können oder weil sie nicht mehr über die notwendigen geistigen Fähigkeiten verfügen.

Eine Patientenverfügung dient der Vorsorge und sichert die Selbstbestimmung. Das 2006 in Kraft getretene Patientenverfügungsgesetz regelt die Voraussetzungen für die Errichtung einer Patientenverfügung (vor einer Patientenanwaltschaft, einem Notar, einem Rechtsanwalt, nach vorheriger Beratung durch einen Arzt), sowie deren Wirkung und mögliche Inhalte. Im Gesetz sind zwei Formen der Patientenverfügung vorgesehen:

Die beachtliche Patientenverfügung

Ist eine Orientierungshilfe für den behandelnden Arzt. Der Arzt ist aber nicht streng an den Inhalt gebunden, sondern hat bei der Behandlung einen Interpretationsspielraum. Dieser Spielraum ist jedoch immer im Sinne dessen auszulegen, was der Patient in seiner Verfügung festgelegt hat.

Die verbindliche Patientenverfügung

Ist für den behandelnden Arzt verpflichtend. Damit haben Sie die größtmögliche Sicherheit, dass genau das befolgt wird, was Sie in der Patientenverfügung formuliert haben. Die verbindliche Patientenverfügung kann nur schriftlich und nach vorangegangener Aufklärung durch einen Arzt bei Ihrem Notar errichtet werden. Die verbindliche Patientenverfügung behält ihre Verbindlichkeitswirkung 5 Jahre lang. Der Notar berät über die rechtlichen Möglichkeiten und hilft beim Verfassen der Patientenverfügung.

Patientenverfügungen erfüllen nur ihren Zweck, wenn im Notfall deren sichere und rasche Auffindbarkeit gegeben ist. Das neue Patientenverfügungsregister der Österreichischen Notariatskammer ermöglicht in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Roten Kreuz die zuverlässige Auffindbarkeit der Patientenverfügung im Notfall.

Viele Fragen und Überlegungen – ‚Ich habe keine Angst vor dem Tod, aber vor dem Sterben‘ – taten sich bei diesem ernsten Thema auf, für die sich Herr Doktor Draxler nach seinem sehr informativen Vortrag noch viel Zeit nahm.

von links: Doktor Martin Draxler, Editha Beier und Doktor Herbert Schaller

Herzlichen Dank!
Editha Beier und Doktor Herbert Schaller
Text: Doktor Grillmayr (Internet)

Doktor Martin Draxler
2380 Perchtoldsdorf, Marktplatz 12
Telefon 01-867 48 80
Externer Linkwww.drx.at




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